Weil wir viel Wert auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit legen.
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der zeitwert GmbH & Co.
KG (im Folgenden „zeitwert“ genannt) gelten für alle
Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden, unabhängig von Art und
Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger
Geschäftsbeziehungen.
Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht anerkannt, auch
wenn wir diesen nicht widersprochen haben und die Bestellung
annehmen und ausführen.
Wir sind zur Änderung dieser AGB, insbesondere zur Anpassung der
Regelungen an die aktuelle Rechtslage oder an technische Änderungen
berechtigt. Die Änderungen müssen unter Berücksichtigung der
gegenseitigen Interessen zumutbar sein und dürfen die
Hauptleistungspflichten nicht erheblich einschränken. Die Änderungen
werden nur wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach
Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Zur
Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung vor Fristende.
Das Unterlassen des fristgemäßen Widerspruchs gilt als Genehmigung.
Hierauf weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hin.
Angebot und der Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und eine unverbindliche
Aufforderung an Sie als Interessenten, eine verbindliche Bestellung
abzugeben.
Der Vertrag wird durch Annahme der Auftragsbestätigung und unter
Einbeziehung der AGB geschlossen.
Unsere Leistung
zeitwert gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht
übertragbare Recht, die im Softwarenutzungsvertrag aufgeführte
Software zu nutzen. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software.
Eine Übertragung des Rechts zur Nutzung der zeitwert-Software auf
einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch
zeitwert.
zeitwert ist eine Onlineanwendung zur Ansicht und Bearbeitung auf
Internetbrowsern, eine iOS-App für Apple Ipad und eine Android-App für
Smartphones und Tablets. Es verwaltet und analysiert Tätigkeitsberichte,
Fragebogenergebnisse, Projektkosten und Unternehmenskalkulationen.
Bei den in zeitwert vorkommenden €-Beträgen handelt es sich, wenn
nicht anders angegeben, um Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer). Die
Datenspeicherung erfolgt im Falle einer Netzunerreichbarkeit kurzzeitig
lokal auf den eingesetzten mobilen Endgeräten. Alle Daten werden auf
über das Internet erreichbaren Servern in einem geeigneten
Rechenzentrum gespeichert und gesichert. Ein Backup erfolgt täglich.
Eine Wiederherstellung der Daten kann bis 14 Tage rückwirkend
erfolgen.
Wir übernehmen dabei ohne ausdrückliche Zusage keine Gewähr für
die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von Ihnen erstellten Projekte
sowie deren Abrechnung. Der Kunde führt diese in eigener
Verantwortung und nach eigener Entscheidung aus und überprüft die
über zeitwert ermittelten Berechnungen und Ergebnisse auf Richtigkeit
und Vollständigkeit und kann diese ggf. ändern.
Die für die Nutzung unseres Dienstes erforderliche Anbindung an das
Internet ist nicht Vertragsgegenstand.
Die Einzelheiten des Leistungsumfangs und die von Ihnen zur
erfüllenden technischen Anforderungen und Voraussetzungen zur
Nutzung ergeben sich aus dem Softwarenutzungsvertrag.
Wir nehmen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Software zur
Optimierung, Anpassung an technische Entwicklungen und
Betriebsanforderungen vor. Dabei können einzelne Funktionen verändert
werden oder auch wegfallen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks
nicht gefährdet wird. Wir beseitigen, soweit technisch möglich,
auftretende Softwarefehler.
Die Leistungserbringung und Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage
einer gegenseitigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wir informieren
uns wechselseitig unverzüglich über alle Umstände, die für die
Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind.
Können wir unseren Dienst aus von uns nicht zu vertretenden
Gründen nicht erbringen, wie zum Beispiel bei höherer Gewalt oder
sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare
Ereignisse, sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren
Leistungspflichten befreit. Im Fall der nicht nur vorübergehenden
Leistungsverhinderung kann von beiden Vertragsparteien der Rücktritt
erklärt werden.
Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen im üblichen für die
Auftragsdatenverarbeitung Unterauftragnehmer einzuschalten.
Ihre Nutzung und Mitwirkungspflichten
Die Nutzung hat ausschließlich über dafür vorgesehene
Bedienflächen und entsprechend unseren Nutzungshinweisen und den
Angaben in der Softwaredokumentation zu erfolgen.
Sie sind verpflichtet, Ihre Systeme und Programme so einzurichten,
dass weder die Sicherheit, noch die Integrität oder die Verfügbarkeit und
ordnungsgemäße Funktionsweise der Systeme, welche wir zur
Erbringung unserer Dienste vorhalten, beeinträchtigt wird. Insbesondere
ist die Manipulation unseres Dienstes untersagt.
Unser System erlaubt die Vergabe von Zugriffsrechten, die
unterschiedliche Zugriffberechtigungen aufweisen. Sie teilen diese in
eigener Verantwortung Ihren Mitarbeitern zu. Die von uns erhaltenen
Passwörter müssen zeitnah individuell geändert werden. Sie sind
verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig und vor dem unberechtigten
Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Missbrauch und
Verlust zu schützen. Im Fall des Verlustes oder falls die Vermutung
besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben
könnten oder können, sind wir unverzüglich zu informieren und das
Passwort ist unverzüglich zu ändern.
Sie stellen uns rechtzeitig und unaufgefordert die für unsere
Leistungserbringung und ggf. Fehlerbeseitigung notwendigen
Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung und erbringen
sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen.
Sie haben Ihre Dateneingaben und Verarbeitungsergebnisse
ausschließlich und eigenverantwortlich auf Richtig- und Vollständigkeit zu
überprüfen.
Die Nutzung steht grundsätzlich allein Ihnen als Vertragspartner zu.
Sofern Sie jedoch Dritten die Möglichkeit der Nutzung über Ihr
Zugangskonto verschaffen, haften Sie für die von diesen ausgehenden
Handlungen wie für eigene. Die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit
unserer Dienste an Dritte gegen Entgelt ist untersagt.
Zugangssperre
Im Fall Ihres Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, den Zugang zu
unseren Server-Diensten bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
Die Sperre kündigen wir Ihnen mindestens zwei Wochen zuvor in
Textform an.
Im Fall des Missbrauchs Ihres Zugangs oder des begründeten
Verdachts eines solchen, sind wir berechtigt, den Zugang bis zur Klärung
zu sperren. Sie werden in diesem Fall unverzüglich benachrichtigt.
Sofern Sie die Gründe für die Sperre zu vertreten haben, sind die
Gebühren zzgl. etwaiger Verzugsschäden, insb. Verzugszinsen weiter zu
zahlen. Ihnen steht der Nachweis eines geringeren Schadens oder
dessen Ausfalls offen.
Preise
Unsere Preise sind Netto-Preise zuzüglich Umsatzsteuer in der am
Tag der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Höhe.
Unsere Preise gelten für den ausgewiesenen Leistungsumfang und
ergeben sich aus dem Softwarenutzungsvertrag. Darüber hinaus
gehende Mehr- oder Sonderleistungen sind zusätzlich zu vergüten.
Die Lizenzgebühr fällt als monatliche Zahlung für die Nutzungslizenz
unserer zeitwert-Software an. Diese werden zum Ende des jeweiligen
Abrechnungszeitraumes abgerechnet und mit Abrechnung zur Zahlung
fällig.
Die Servicegebühren fallen für die Inanspruchnahme unserer
Leistungen an. Diese werden zum Ende des jeweiligen
Abrechnungszeitraumes abgerechnet und mit Abrechnung zur Zahlung
fällig.
Die Zahlungen werden ausschließlich per
SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen sofern nicht anders
vereinbart.
Zahlung
Unsere Rechnungen werden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
Im Falle der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der
fruchtlosen Vollstreckung gegen unseren Kunden, werden alle
Rechnungsforderungen sofort fällig.
Vertragslaufzeit und –verlängerung
Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen. Dabei wird für die Berechnung der Laufzeit als
Startzeitpunkt der erste Tag des Monats zu Grunde gelegt, in welchem
der Vertrag abgeschlossen wurde, sofern kein anderer Startzeitpunkt
explizit vereinbart wurde.
Kündigung
Sie können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden
Monats kündigen. Kündigungen sind in Textform zu erklären.
Sofern Sie zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der
Vergütung oder des Entgelts in einer Höhe, die dem durchschnittlichen
Entgelten für zwei Monate entspricht in Verzug geraten, können wir die
Kündigung ohne Einhaltung einer Frist in Textform erklären.
Das Recht zur Sonderkündigung aus wichtigem Grund bleibt Ihnen
und uns jeder Zeit vorbehalten.
Infolge der Kündigung wird der Zugang mit Zeitpunkt des
Vertragsendes automatisch gesperrt und steht dann zur Nutzung nicht
mehr zur Verfügung. Ihre hinterlegten Daten sollten Sie bis dahin lokal
sichern, um insbesondere Ihren Dokumentationspflichten nach handelsund
steuerrechtlichen Vorschriften nachzukommen. Eine nach
Vertragsbeendigung von Ihnen beauftragte Datensicherung ist
kostenpflichtig und wird separat nach Aufwand berechnet. Digitale
Anwenderdokumentationen sind von Ihren Systemen zu löschen,
physische Exemplare zu vernichten bzw. an uns zurückzugeben.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht
nur zu, wenn die Gegenforderung unstreitig ist oder rechtskräftig
festgestellt wurde.
Eigentum, Urheber- und Nutzungsrecht
Die Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an der
Software samt Anwenderdokumentation liegen bei uns. Für den Fall,
dass Produkte von Dritten zum Einsatz kommen, besitzen wir die
erforderlichen Nutzungsrechte.
Für die Dauer des Vertrages wird Ihnen das nicht ausschließliche
und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die zeitwert-Software
einschließlich der Dienste über unsere Server im vertraglich vereinbarten
Umfang zu nutzen. Zu Änderungen am Programmcode der
zeitwert-Software sind Sie nicht befugt.
An Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Katalogen,
Prospekten sowie anderen Unterlagen, die Ihnen im Rahmen der
Vertragsanbahnung sowie –durchführung zur Verfügung gestellt werden,
behalten wir uns das Eigentum sowie die Urheberrechte vor. Sie dürfen
ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt
oder veröffentlicht werden. Auf unser Verlangen sind Sie unverzüglich
zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie
im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder
wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Gewährleistung
Im Rahmen der Gewährleistung der vertraglich vereinbarten
Beschaffenheit der zeitwert-Software samt Funktionalitäten
(insbesondere der serverseitigen Backup-/ Aktualisierungs-/
Synchronisierungsfunktionen) werden wir während der Vertragslaufzeit
auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen.
Hierzu zeigen Sie uns auftretende Mängel nach deren Entdeckung
an. In der Anzeige sollen die näheren Umstände des Auftretens des
Mangels näher beschrieben werden.
Im Übrigen gilt für Beratungsmaßnahmen der
Softwarenutzungsvertrag.
Haftung
Wir haften für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, als auch wegen der schuldhaften
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir ebenfalls
unbeschränkt.
Des Weiteren haften wir für Schäden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße
Durchführung und Erreichung des Vertragszweckes von besonderer
Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist bei leichter
Fahrlässigkeit unsere Haftung auf die vertragstypischen und
vorhersehbaren Schäden beschränkt.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Datenschutz
Die Datenverarbeitung und –verwendung erfolgt ausschließlich zu
dem in diesem Vertrag genannten Zweck und zu dessen Erfüllung.
Auftragsdatenverarbeitung: Hinsichtlich der von Ihnen übermittelten
personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG handeln wir dabei
ausschließlich in Ihrem Auftrag im Rahmen einer
Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG. Dabei sind Sie als
„verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG grundsätzlich für
die Einhaltung der Regelungen nach den einschlägigen Vorschriften des
Datenschutzes verantwortlich. Sie haben insbesondere die ggf.
notwendige Entbindung von der Schweigepflicht bei Ihren Mitarbeitern
rechtswirksam einzuholen. Eine Funktionsübertragung auf uns erfolgt
nicht. Im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung wird gemäß § 11 Abs. 2
Satz 2 BDSG eine schriftliche Datenschutzvereinbarung geschlossen,
welche Vertragsbestandteil ist.
Sie bleiben sowohl im technischen, vertragsrechtlichen wie im
datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“. Ob und in welchem
Umfang Dritte Daten eingeben oder auf solche zugreifen, steht allein in
Ihrer Disposition. Soweit sie Dritte diesbezüglich zur Nutzung von
personenbezogenen Daten zulassen, sorgen Sie für eine entsprechende
Organisation der Berechtigungsverwaltung, der Passwortvergabe, etc..
Bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz von
personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen
Festlegungen werden wir uns unverzüglich gegenseitig informieren.
Geheimhaltung
Die von Ihnen übermittelten oder sonst zugänglich gemachten oder
uns zur Kenntnis gelangten Informationen, Daten, etc. werden streng
vertraulich behandelt und ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte
weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht.
Wir werden die geheimhaltungspflichtigen Informationen nur
denjenigen und einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung
unterliegenden Mitarbeitern zugänglich machen, die sie angehen,
insbesondere denjenigen, die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich im
Rahmen dieses Vertragszwecks angehören.
Die vorgenannten Verpflichtungen gelten nicht für solche
Informationen, Unterlagen und Daten, welche zur Zeit ihrer Übermittlung
bereits offenkundig sind oder zur Zeit ihrer Übermittlung bereits bekannt
waren oder nach ihrer Übermittlung ohne unser Verschulden offenkundig
werden oder nach ihrer Übermittlung uns von dritter Seite auf gesetzliche
Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder
Verwendung bekannt gemacht wurden.
Haftungsfreistellung
Sie stellen uns und unsere Erfüllungsgehilfen hinsichtlich sämtlicher
seitens Dritter erhobener Ansprüche frei, welche durch die Verletzung
Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag von Ihnen verursacht werden. Die
Freistellung beinhaltet die Übernahme sämtlicher Kosten (insbesondere
Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten einschließlich
Gerichtskosten) sowie Schadensersatzzahlungen und sonstige
Verbindlichkeiten, die uns durch die Inanspruchnahme seitens Dritter
entstehen.
Wir informieren uns gegenseitig unverzüglich über seitens Dritter
geltend gemachter Ansprüche und stellen uns die zur Verteidigung
erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache
Auf unser Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht
Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen
zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das
zwingende Recht des Mitgliedstaates der EU, in dem Sie Ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben, beeinträchtigt werden würde.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über unser
Vertragsverhältnis mit Ihnen als Kaufmann, juristischer Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist
unser Firmensitz. Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, an
Ihrem Gerichtsstand zu klagen.